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Aufklärung auf der Anklagebank

 

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Eine Verleumdungsklage gegen den britischen Journalisten Simon Singh illustriert die juristischen Gefahren für Aufklärung

 

Simon Singh ist ein bekannter britischer Wissenschaftsjournalist. Seine Bücher über Fermats letzten Satz oder Alternativmedizin standen auch in Deutschland auf den Bestsellerlisten. Dass Verbraucherschutzorganisationen und "Skeptiker sich seit 2008 vermehrt mit ihm beschäftigt haben, liegt an einem einzigen Wort: „bogus", auf Deutsch mit „falsch", „betrügerisch", „Schein...“ oder „Schwindel..." übersetzt.

Mit diesem Wort hatte Singh chiropraktische Verfahren bezeichnet. Im April 2008 schrieb er in einem Artikel in der britischen Zeitschrift „The Guardian“:

„Diese Organisation [die BCA] ist die angesehene Vertretung der Chiropraktiker und propagiert dennoch gerne Scheinbehandlungen.“ („This organisation is the respectable face of the chiropractic profession and yet it happily promotes bogus treatments.“)

Der britische Chiropraktikerverband BCA erhob daraufhin Klage gegen Singh wegen Verleumdung. Begründung: Singh habe den Chiropraktikern die bewusste Werbung für unwirksame Verfahren und damit Betrug unterstellt. Bei einer ersten Anhörung folgte der Richter dieser Argumentation. Simon Singh musste sich also auf eine Hauptverhandlung vorbereiten, in der er der BCA Betrug nachweisen musste – was er mit seiner Wortwahl aber gar nicht beabsichtigt hatte. Singh hatte gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch war insofern erfolgreich, dass ein anderer Richter im Oktober 2009 entschied, dass Singh nicht mehr betrügerische Absicht nachweisen muss. Diese Forderung würde das Schutzbedürfnis der BCA zu sehr zuungunsten Singhs Recht auf freie Meinungsäußerung betonen. Durch diese Entscheidung wurde Singhs Verteidigung einfacher, der Ausgang des Verfahrens blieb aber weiterhin offen. Am 15. April 2010 schließlich hat die BCA die Klage zurückgezogen. Damit ist Simon Singh nicht nur eine juristische Last von den Schultern gefallen: Seine bisherigen Gerichtskosten summieren sich auf einen sechsstelligen Betrag und der Prozess hat einen Gutteil der Arbeitszeit in den letzten zwei Jahren in Anspruch genommen.

Für die britische Chiropraktierorganisation BCA hat sich das Verfahren weder aus juristischer noch aus PR-Sicht gelohnt, im Gegenteil: Durch ihre Klage gerieten die Vereinigung, ihre Mitglieder und die Methode selbst in das Licht der kritischen Öffentlichkeit. Bereits die Tatsache, dass nur Simon Singh, nicht aber der „Guardian" verklagt wurde, erschien vielen als Beleg, dass die Klage nur als Maulkorb dienen sollte. Kritiker nahmen die Werbung einzelner Therapeuten unter die Lupe und fanden zahlreiche mögliche Verstöße gegen die Leitlinine, die der Verband selbst festgelegt hat. Etwa 600 Mitglieder - immerhin ein Viertel der BCA-Mitglieder - finden sich auf diese Weise in der Defensive wieder. Und der Blick auf die Studienlage bessert das Bild keineswegs: BCA-Präsident Richard Brown zitierte 2009 im „British Medical Journal" 19 Studien zur Wirksamkeit chiropraktischer Verfahren. Prof. Edzard Ernst hingegen, ein ausgewiesener Experte für die Beurteilung komplementärmedizinischer Verfahren, hält diese Liste weder überzeugend noch vollständig: Viele Studien sind von schlechter Qualität und die qualitätativ hochwertigen Studien mit negativem Ausgang fehlen.

Dass der Fall Singh gegen BCA für Aufsehen gesorgt hat, liegt nicht nur an der hervorragenden Arbeit des Wissenschaftsautors. Skeptiker, Verbraucherschutzorganisationen und Journalisten wissen um die Gefahren der Aufklärungsarbeit. Ob die Autoren der "Stiftung Warentest" mit ihrem „Kursbuch Alternativmedizin“, Erich Eder und seine Kritik am Granderwasser, Michael Kunkel mit dem „Wahrsagercheck“ oder die GWUP selbst: Alle sind mit Klagen bedroht worden oder mussten ihre Arbeit vor Gericht statt auf dem Weg der öffentlichen Publikation verteidigen. Gerade Einzelpersonen ohne institutionelle Unterstützung gehen mit kritischer Berichterstattung oft ein hohes Risiko ein - nicht weil ihre Argumente falsch wären, sondern weil eine juristische Verteidigung unverhältnismäßig viel Zeit und Geld verschlingt. Die Konsequenz: Kritische Berichterstattung rechnet sich nicht, auch wenn man Recht hat.

Der Prozess hat eine umfassende Debatte über die klägerfreundlichen britischen Verleumdungsgesetzgebung initiiert. Inzwischen trägt die entsprechende Petition über von 52.000 Unterschriften und im Prinzip wollen die politischen Kräfte im Land das Gesetz ändern. Dieser Umbau wird auch von ausländischen Journalisten und Aufklärern verfolgt werden, die sich dieselbe Frage stellen wie Simon Singh: Was nützt es, Fakten und Meinungsfreiheit auf seiner Seite zu wissen, wenn das Recht die Verteidigung dieser Freiheit unmöglich macht?

Stand: 25.09.2010

Jochen Bergmann

 

Jochen Bergmann ist einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Skeptiker (GWUP e. V.)

Quellen:

Ein Einblick in die hervorragende Arbeit von Simon Singh: